Im Sommergespräch äußert sich Marco Müller (Grüne) zur aktuellen Lage. Die Finanzen bereiten ihm dabei Sorgen.

Von Detlef Volk (aus "Main-Spitze" vom 18.08.2023)

Nauheim. Frisch und gut erholt aus dem Urlaub zurückgekommen, äußert sich Marco Müller im Sommergespräch zur aktuellen politischen Lage in Nauheim. Positiv überrascht zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen dabei vom Start des neuen Bürgermeisters Roland Kappes. Der parteilose Amtsinhaber binde aktiv Verwaltung und Gemeindevorstand in seine Arbeit ein, hat Müller erfahren. Später werde Kappes aber auch ohne Fachleute zu den verschiedenen Themen Auskunft geben müssen. Jetzt sei er aber noch in der Einarbeitungsphase.

Ins Auge gefallen sind Marco Müller die vielen neuen Tempo-30-Schilder. Das sei wohl noch eine Anordnung aus der Zeit des Vorgängers, vermutet der 45-Jährige. Der Vorschlag von Kappes, ganz Nauheim zur 30er-Zone zu machen, sei sicher die bessere Lösung. Auffallend sei in den ersten Tagen mit dem neuen Bürgermeister dessen klarer Stil. Wie bei der Kita-Containeranlage äußere er klar seine Meinung. Roland Kappes höre aber auch zu, nehme Argumente an und gehe Kompromisse ein. "Mir gefällt das bisher", so Müller.

Rahmenbedingungen für Kommunen verschlechtern sich

Das Wahlergebnis sei ein klares Signal aus der Bevölkerung gewesen. Sie wollten einen Macher, der Themen aktiv aufgreife. Nun müsse Kappes die Verwaltung bei dieser Arbeit mitnehmen. So könne eine Aktion nachhaltig mit dem Hintergrundwissen aus der Verwaltung untermauert werden.

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen hat Müller, der als Betriebsratsvorsitzender in einem Maschinen- und Anlagenbau-Unternehmen in Darmstadt arbeitet, kein gutes Gefühl. "Das werden harte Zeiten werden", sagt er. Und fürs nächste Jahr erwartet Müller keine Verbesserung. Die Rahmenbedingungen für die Kommunen und für den Kreis seien schlecht. Vor allem der Kreis bringe einige Ungewissheit mit ins Spiel.

Mit Haushaltsverabschiedung noch warten

"Der Dezember ist für die Haushaltsverabschiedung zu früh", findet Müller. Geplant ist laut Kappes und der Verwaltung, das Zahlenwerk fürs nächste Jahr im Oktober einzubringen. Da der Kreis aber noch nicht einmal für dieses Jahr einen genehmigten Haushalt habe, möchte Müller lieber auf die Zahlen aus Groß-Gerau warten.

In Nauheim sehe es aktuell nicht ganz so schlecht aus. "Ein bisschen Rücklage ist noch da", so Müller. Es müsse sich nun zeigen, ob alle geplanten Projekte noch in diesem Jahr umgesetzt werden können. Zudem gebe es noch einige Stellenneubesetzungen im Rathaus. Müller nennt dabei den Bereich Umwelt, wo Thomas Arnold in den Ruhestand gewechselt ist. Außerdem müsse der Klimamanager ersetzt werde.

Bei den Haushaltsberatungen hofft Müller, der seit 2008 bei den Grünen ist und seit 2011 der Gemeindevertretung angehört, auf Arbeitsgruppen. Dort könnten, abseits der politischen Diskussion, neue Ideen entwickelt werden. Als konkretes Thema nennt Müller das Thema Bauhof. Wie können die Bürger eingebunden werden, um die Bauhofmitarbeiter zu entlasten, wie machen es andere Kommunen und was müsse überhaupt gemacht werden, nennt er Details. Das Beispiel mit den Zäunen entlang des Seewegs zeige, es gebe noch Freiraum. In diese Richtung gehe auch die jüngste Aktion des Bürgermeisters mit der Säuberung der Grünanlagen und Baumscheiben.

Ein anderes Thema könnte der Sportpark sein. Sportförderung sei wichtig, betont Müller. Die Frage müsse aber erlaubt sein, ob der Sportpark noch eine öffentliche Anlage oder doch schon Vereinsanlage sei. Hier stelle sich die Frage nach der Einbindung der Vereine, etwa bei der Pflege der Anlage.

Die weitere politische Arbeit der Grünen sieht Müller eng mit dem Wahlprogramm verbunden. Dazu gehöre die jüngst verabschiedete Umorientierung bei der Waldbewirtschaftung. Mit Ökopunkten könne gut Geld verdient werden, sagt Müller. Und dies unabhängig vom Weltmarktpreis für Holz.

Generell möchte auch der grüne Kommunalpolitiker mehr konzeptionelle Arbeit in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung und weniger Einzelfallentscheidungen. Dazu gehöre auch die Bebauung in Nauheim. Da es wohl keine neuen Baugebiete geben werde, müsse sich grundsätzlich über Verdichtung im Ortsgebiet unterhalten werden. Da seien Einzelfallentscheidungen, wie jüngst beim TKW-Gelände, schlecht. Er schlägt vor, die Flächen in ihrer Gesamtheit neu zu beplanen. Die Gemeindevertretung müsse sagen, wie sich die Gemeinde in Zukunft entwickeln soll. „Wir brauchen ein Konzept.“